„Bürgerforum HSH“
Dr. Lutz Heidemann                                                                                 Goethestr. 17
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6. April 2006

Vermutete denkmalrechtliche Verfahrensfehler oder Verfahrensschwächen 
bei der Renovierungsplanung des Hans-Sachs-Hauses 
zwischen dem Westf. Amt f. Denkmalpflege und der Stadt GE 

1.	Benehmensherstellung bei Beginn der Arbeiten: 
Schon bei Beginn der Renovierungs-Maßnahmen, die einen Eingriff in die Bausubstanz darstellte und ein definiertes Ziel gehabt haben sollte, muß es ein denkmalrechtliches Erlaubnisverfahren nach § 9 DSchG gegeben haben. Mit welchen Auflagen hat das W.A.f.D. bei der Bedeutung des Objektes und dem Umfang der vorgesehenen Maßnahmen darauf reagiert? Wie war die Benehmensherstellung zu der gewählten Vorgehensweise formuliert? Waren z.B. Bestandsanalysen vor Beginn weiterreichender Maßnahmen gefordert worden? Waren u.a. regelmäßige Besprechungsrunden zur Auflage gemacht worden? Sind die ggf. formulierten Anregungen und Anforderungen seitens der Stadt GE angenommen und durchgeführt worden? 

2.	Beteiligung oder Nicht-Beteiligung des W.A.f.D. bei den PPP-Verträgen: 
Das DSchG NW ist in ungewöhnlicher Weise auf die Verantwortung der Gemeinden ausgerichtet. Wenn nun eine Gemeinde bei einem eigenen eingetragenen Baudenkmal substantielle Rechte an einen Dritten abgibt, hätte es nahegelegen, daß darüber ein Benehmen gesucht wurde. Ist das von der Stadt GE erfolgt und in welcher Form? Wie ist seitens des Amtes darauf reagiert worden: Vermerk an die Amtsspitze, Beteiligung des Ministeriums, Gegenstand von Dienstbesprechungen wegen seiner Beispielhaftigkeit? 

Das gewählte Finanzierungsmodell sah nach meiner Kenntnis so aus, daß die Finanzierungskosten auf 15 Jahre verteilt wieder refinanziert werden sollten. Solche Renditen mag es bei kommerziellen Bauten geben, sind aber für Baudenkmäler und öffentliche Verwaltungen kein Maßstab. Damit war ein Desaster vorprogrammiert, wenn die geplanten Renovierungsmaßnahmen über etwas größere „Schönheitsreparaturen“ herausgehen würden. 

3.	Zwischenbilanz; Warnungen vor Fehlentwicklung während des laufenden Verfahrens:
Bald nach Beginn der Arbeiten am HSH gab es eine ungeheure Folge von Nachtragsforderungen seitens des Investors. Es kam zu der bekannten Kosten-Explosion und zu weiteren massiven Eingriffen in die Bausubstanz. Ist damals ein weiteres Mal eine Benehmensherstellung erfolgt? Hätte es da nicht nahegelegen, eine warnende Stellungnahme abzugeben und dabei Standards einer denkmalgerechten Nutzung, nicht eines hochwertigen Neubaus anzumahnen? 

In dieser kritischen Phase wäre auch der Anlaß gewesen, das generelle Angebot des Ministeriums für ein Moderationsverfahren einzufordern, denn die diesbezügliche Formulierung der Denkmalkommission „...erhebliche, ausschließlich an betriebswirtschaftlichen Erfolg ausgerichtete Interessen im Spiel; denkmalpflegerischen Belange nicht von Anfang an in den planenden Prozeß einbezogen“  scheinen mir ja wie für den hiesigen Konflikt gemacht worden zu sein. 

4.	Benehmen bei Zustimmung zum Abbruch: 
Es stößt auf Unverständnis, wenn - bei dem eigenen Urteil „der schwerster Denkmalverlust des Amtes in den letzten Jahrzehnten“ - nicht das Ministerium als Oberste Denkmalbehörde eingeschaltet wurde. Auf jeden Fall scheint mir die Argumentation des Amtes allein auf wirtschaftliche Zumutbarkeit nicht richtig zu sein. Es geht auch aus den angeführten Urteilen nicht hervor, ob es sich bei diesen Beispielen um kommunale Eigentümer handelte. Die Zumutbarkeitsrechtssprechung bezieht sich auf privates Eigentum und hat ihr juristisches Fundament in Art. 14 GG. Doch diese Bestimmung schützt nach Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht die Gemeinden. 

Daß für sie die Zumutbarkeitssschwelle nicht greift, geht ja nach DSchG NW gerade daraus hervor, daß der Private im Fall einer Unzumutbarkeit einen Übernahmeanspruch gegen die Gemeinde hat, der das Gesetz damit grundsätzlich zumutet, auch „unzumutbare“ Objekte zu haben und zu halten. Hier kommt m.E. ein weiterer grundsätzlicher „Fehler“ ins Spiel: Wenn die Gemeinde argumentiert, ihr wären die Kosten für eine Denkmal-Erhaltung zu hoch, müßte sie doch wenigstens den Weg der öffentlichen Förderung versucht haben, was nach meinem Wissen hier nicht geschehen ist. 

Es wird auch nicht deutlich, ob der Abbruchantrag der Stadt GE im Namen und in Abstimmung mit der Xeris oder gegen die aktuelle „Besitzerin“ gestellt wurde. M. E. hätte das Amt prinzipiell nur denkmalbezogen argumentieren dürfen, d.h. die Zustimmung zum Abbruch nur geben dürfen, wenn die Nicht-Wiederherstellbarkeit zu vertretbaren Kosten nachgewiesen worden wäre. 

Die Frage der Belastbarkeitsgrenze einer Stadt in Haushaltsnotlage wäre das Thema der Kommunalaufsicht und damit der Oberen Denkmalbehörde gewesen. Soweit ich informiert bin, hat die Bezirksregierung einem Kostenvolumen von 80 Mio € zugestimmt. Das Projekt hätte vor dem Abbruchantrag daraufhin ausgestaltet werden können: z.B. Abbruch der jüngeren Teile, Herauspräparieren und Wiederinwertsetzen des bedeutenden Altbauteiles, Planung von Mischnutzungen wie in den 20er Jahren und dann vielleicht sogar mit unterschiedlichen Einnahmemöglichkeiten. 

Da beim HSH das ganze Verwaltungshandeln nur sehr gering der Bürgerschaft vermittelt wurde, sind Fehlbeurteilungen meinerseits durchaus möglich. Doch sollten die aufgeworfenen Fragen beantwortet werden, um das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln nicht noch weiter zu schwächen.

gez. Heidemann